Jugend, Ausbildung, NS-Zeit

Kiesinger besuchte die Volksschule und Realschule in Ebingen (jetzt Albstadt-Ebingen, Zollernalbkreis) und absolvierte nach der Mittleren Reife 1919 bis 1925 das Katholische Lehrerseminar in Rottweil, das er mit der eingeschränkten Hochschulreife abschloss. Anschließend studierte er in Tübingen Pädagogik, legte 1926 in Stuttgart die Externe Abiturprüfung ab und wechselte im selben Jahr nach Berlin, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften begann. Er wurde Mitglied der katholischen Studentenverbindung Askania, über die er in Kontakt mit verschiedenen Zentrumspolitikern kam, u. a. mit Wilhelm Marx (1863–1946). Politische Anstöße erhielt er von dem sozialpolitisch engagierten katholischen Priester Carl Sonnenschein (1876–1929). Wie dieser sah Kiesinger im Ausgleich der Klassengegensätze und der Überwindung weltanschaulicher „Zerrissenheit“ die zentrale Aufgabe seiner Generation.

Dies machte Kiesinger empfänglich für Volksgemeinschaftsideen und NS-Ideologie. Begeistert von der „Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft“, wurde er am 1.5.1933 Mitglied der NSDAP. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen 1934 lehnte er das Angebot, Richter am Kammergericht Berlin zu werden, ab, arbeitete als privater Rechtslehrer und selbstständiger Rechtsanwalt und trat 1940 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Dienst des Auswärtigen Amtes ein, weshalb er keinen Kriegsdienst leisten musste. Hier stieg er zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf. In dieser Position nahm er Einfluss auf die internationale Öffentlichkeit im Sinne des NS-Regimes, übermittelte die Sprachregelungen der NS-Propaganda ins Ausland und trug so durch die Verbreitung auch von antiamerikanischen und antisemitischen Parolen zur propagandistischen Flankierung der kriegerischen deutschen Hegemonialpolitik über Europa bei. Als sich die Niederlage im Zweiten Weltkrieg abzeichnete, wollte er spätestens 1944 eine Trennlinie zwischen „Deutschen“ und „Nazis“ ziehen und wurde in diesem Kontext von zwei Mitarbeitern wegen Behinderung antisemitischer Propaganda denunziert.

Demokratische Neuanfänge im Südwesten und in Bonn

Bei Kriegsende wurde Kiesinger von den US-Army interniert, nach 16monatiger Haft im September 1946 entlassen und im Spruchkammerverfahren in Scheinfeld (Mittelfranken) als „Mitläufer“ eingestuft, in einem Revisionsverfahren 1948 „vollständig entlastet“. Er arbeitete in Würzburg wieder als Repetitor. 1948 wurde er auf Vorschlag seines Freundes Gebhard Müller (1900–1990) Landesgeschäftsführer der CDU Südwürttemberg-Hohenzollern und trat in die CDU ein. 1949 kandidierte er für den ersten Bundestag im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang-Wangen und erreichte mit 75,2 % das drittbeste Resultat im Bundesgebiet.

In Bonn wurde Kiesinger dank seines rhetorischen Talents bald für wichtige Partei- und Staatsämter gehandelt. Seinen Aufstieg verdankte er auch seiner regionalen Herkunft, da in der Bundes-CDU Ämter nach landsmannschaftlichem und konfessionellem Proporz vergeben wurden. Kiesinger stützte sich auf ein Netzwerk südwestdeutscher Abgeordneter, als deren Mann er 1950 in den ersten CDU-Bundesvorstand gewählt wurde, begann als Rechtspolitiker und prägte ab 1950 die Arbeit des Vermittlungsausschusses als dessen erster Vorsitzender. Weiteren Kreisen wurde Kiesinger durch die kontroversen Debatten im Bundestag um die Wiederbewaffnung bekannt: Er vertrat die Position einer „Politik der Stärke“ innerhalb der „westlichen Schutzgemeinschaft“, da nur diese den Weg zur Wiedervereinigung ebnen könne. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ab 1954 zielte er dagegen auf eine Überwindung der außenpolitischen Polarisierung, worüber er sich mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967) entzweite, was seine bundespolitischen Perspektiven begrenzte. Die schon sicher erwartete Ernennung zum Bundesjustizminister 1957 wurde von Adenauer in letzter Minute zurückgezogen. Ende 1958 nahm er das Angebot der vier südwestdeutschen CDU-Landesverbände an, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden.

Integrator Baden-Württembergs und Bildungsreformer

Kiesingers erfolgreiche Stuttgarter Amtszeit von 1958 bis 1966 war bestimmt von zwei großen Themen: Der Integration der beiden Landesteile des 1952 gegründeten Bundeslandes und dessen Modernisierung mit Fokus auf Bildungspolitik und Hochschulbau. Hierbei suchte Kiesinger eine baden-württembergische Identität auch durch Gründungen von Universitäten zu fördern, so in Ulm (1964) und Konstanz (1966), sowie durch den Ausbau der TH Karlsruhe und der Handelshochschule Mannheim zu Universitäten. Bildungspolitisch setzte sich Kiesinger für die später sozial-liberal konnotierte Forderung nach „Bildung als Bürgerrecht“ ein, die sein enger hochschulpolitischer Berater Ralf Dahrendorf (1929–2009) propagierte. Von 1963 bis 1966 war er der erste Bevollmächtige der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Elyséevertrags. Er trieb den Ausbau der Infrastruktur des Landes voran, entschied jedoch gegen eine Schiffbarmachung des Hochrheins bis zum Bodensee.

Kiesinger, der stets auch bundespolitisch dachte, war jedoch beteiligt an der Aushöhlung von Länderkompetenzen durch von ihm mitangestoßene Modernisierungsprojekte, die dem Bund das Tor zur Mitsprache in der Bildungspolitik öffnete; ein Meilenstein war das Bund-Länder-Abkommen über die Finanzierung von Universitätsneugründungen 1964, woran er signifikanten Anteil hatte.

Kanzler der Großen Koalition

Als ein von den jahrelangen Querelen um Adenauers Nachfolge kaum belasteter Politiker und populärer Hoffnungsträger, der als konservativer, aber weltoffener Modernisierer galt, wurde Kiesinger am 1. Dezember 1966 im Bundestag von CDU/CSU und SPD zum Kanzler gewählt. Am Kabinettstisch saßen prominente Politiker, wobei Vizekanzler Willy Brandt (1913–1992), Verteidigungsminister Gerhard Schröder (1910–1989) und Finanzminister Franz Josef Strauß (1915–1988) selbst Ambitionen auf die Position des Kanzlers hatten; gleichzeitig nahmen ehrgeizige Nachwuchspolitiker wie Rainer Barzel (1924–2006) und Helmut Schmidt (1918–2015) als Fraktionsvorsitzende großen Einfluss. Das Verhältnis zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion blieb schwierig, auch aufgrund der komplexen und neuartigen „Großen Koalition“, deren Management sich in ein informelles Koalitionsgremium, den „Kressbronner Kreis“ verlagerte. 1967 sicherte Kiesinger sich den CDU-Parteivorsitz. In seiner Amtszeit wurde 1968, nach intensiver Vorarbeit von Bruno Heck (1917–1989) auf dem neu geschaffenen Posten des CDU-Generalsekretärs, ein neues Grundsatzprogramm, das „Berliner Programm“, erarbeitet.

Als Konfliktpunkt in der Regierung Kiesinger erwies sich erneut, wie schon unter seinem Amtsvorgänger Ludwig Erhard (1897–1977), die Außenpolitik, der Kiesingers Hauptinteresse galt. Erste ostpolitische Schritte, die der Hallstein-Doktrin widersprachen, wurden von Brandt und Kiesinger gemeinsam eingeleitet, aber z. T. im Widerspruch zu einflussreichen Unionspolitikern wie Strauß, so im Januar 1967 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien, im September 1967 die Errichtung einer Handelsvertretung in der Tschechoslowakei und im Januar 1968 der Austausch von Botschaftern mit Jugoslawien. Schwierig gestaltete sich das Verhältnis zur DDR. Kiesinger nahm im Juni 1967 erstmals einen Brief von Ministerpräsident Willy Stoph (1914–1999) an, was zu erregten Diskussionen in der Unionsfraktion führte. Sein Vorschlag an Stoph, persönliche Beauftragte für Verhandlungen zu benennen, scheiterte jedoch an Maximalforderungen der DDR als Vorbedingung für Verhandlungen. Auch fehlte es an sowjetischer Kooperationsbereitschaft für die ersten Ansätze einer Entspannungspolitik, da in diese Phase der „Prager Frühling“ fiel. Das Verhältnis zu Frankreich und den USA war ebenfalls konfliktreich, weil Charles de Gaulle (1890–1970) europäische Integrationsschritte blockierte und mit den USA Auseinandersetzungen um Stationierungskosten und den Atomwaffensperrvertrag geführt wurden.

Innenpolitisch bewirkte die Große Koalition einen Reformschub: die Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Arbeitsförderungsgesetz, ferner das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), das Stabilitätsgesetz und eine Reform der Finanzverfassung mit der Einführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Mehr als 400 Gesetzesvorhaben wurden in knapp drei Jahren auf den Weg gebracht. Keine Bundesregierung setzte in so kurzer Zeit so viele Änderungen des Grundgesetzes durch wie die Große Koalition unter Kiesinger, darunter 1968 die Einfügung der höchst umstrittenen Notstandsgesetze. Die von Kiesinger erhoffte Wahlrechtsreform mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild scheiterte.

Zugleich wurde Kiesinger als früheres Mitglied des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit zum Objekt von Skandalisierungsstrategien der Außerparlamentarischen Opposition, der 1968er Studentenbewegung und prominenter Kritiker wie Günter Grass (1927–2015), Karl Jaspers (1883–1969) und Heinrich Böll (1917–1985), denen Kiesinger als Symbol einer unzulänglichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit galt. Die Angriffe erreichten mit der öffentlichen Ohrfeige von Beate Klarsfeld (geb. 1939) im November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin einen Höhepunkt. Enttäuscht und geschlagen durch den Ausgang der Bundestagswahl 1969, die zu der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Brandt führte, nahm Kiesinger von 1969 bis 1980 noch sein Bundestagsmandat wahr. 1971 verzichtete er auf eine weitere Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz, wurde Ehrenvorsitzender der Partei, zog sich aber seit Mitte der 1970er Jahre zunehmend an seinen Wohnort Tübingen zurück.

Nachwirkung

Kiesinger, der wie wenige andere Politiker seiner Zeit als Vermittler und für eine Überwindung innerer und äußerer Gegensätze wirken wollte, ist aufgrund seiner NS-Belastung eine polarisierende Figur, die noch an seinem 100. Geburtstag in seiner Heimatstadt Ebingen erbitterte Kontroversen provozierte. Außerhalb Baden-Württembergs, wo er als bedeutender Bildungsreformer und Hochschulgründer in Erinnerung ist, ist Kiesinger mit seiner kurzen Kanzlerschaft in der ersten Großen Koalition, die für die SPD die Übergangsphase zum „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, für die Union den Beginn von 13 Jahre Opposition bedeutete, kein großer Name mehr. Doch liegen seine Verdienste im demokratischen Aufbau und der Unterstützung der Westbindung der Bundesrepublik sowie in der Integration und Modernisierung des Südwestens. Auch hat er als Kanzler der Großen Koalition erste wichtige Schritte zur neuen Ostpolitik unternommen und mit dem Gestus des Moderators wichtige Reformen auch im Inneren begleitet.